Ökosoziale Marktwirtschaft

Die Ökologisch-soziale Marktwirtschaft, kurz: ökosoziale Marktwirtschaft ist eine wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische Zielvorstellung, die ein nachhaltiges Wirtschaften und den Umweltschutz als politische Kategorien in die Soziale Marktwirtschaft mit einbezieht. Sie sieht sich als eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und soll einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen bringen, indem sie Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln durchzusetzen versucht, statt ausschließlich mit Verboten und Geboten.

Theorie

Die natürliche Umwelt wurde bis in die 1970er-Jahre gemeinhin als unbegrenzt verfügbares Gut angesehen. Seit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome wisse man jedoch, dass die Menschheit vom „Kapital“ der Naturschätze und nicht von den „Zinsen“ der Erträge, welche uns die Natur schenkt^[1] lebe. Die Umwelt ökonomisch als freies und öffentliches Gut zu betrachten, darin liegen die Ursachen für ökologische Fehlentwicklungen.^[2] Deshalb sei eine Integration ökologischer Nachhaltigkeit in das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, insbesondere in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, überfällig. Das Fundament der ökosozialen Wirtschaftsordnung ist eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft. Die beiden anderen tragenden Säulen sind soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Der soziale Ausgleich sei die Voraussetzung für gesellschaftlichen Konsens, die ökologische Nachhaltigkeit für das Überleben der Zivilisation schlechthin. Daher sei eine Wirtschaftsethik vonnöten, welche u.a. die Christliche Soziallehre in das Modell einbringt.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft versteht sich als ein ordoliberales Konzept^[3], das sich ausdrücklich auf die Soziale Marktwirtschaft bezieht, deren Errungenschaften jedoch durch die Globalisierung ausgehöhlt würden und die deshalb weiterentwickelt werden müsse.^[1] Aufgrund des behaupteten Marktversagens grenzt sie sich von als "marktfundamentalistisch" bezeichneten wirtschaftspolitischen Konzepten ab, denen mangelnde Fähigkeit, Wirtschaft und sozialen Frieden in Balance zu halten, vorgeworfen wird. Abgelehnt werden auch sozialistische Wirtschaftstheorien wegen ihrer mangelnden Effizienz.

Durch Lenkungsabgaben, eine verschärfte Umwelthaftung und andere Steuerungsinstrumente sollen die externen Kosten, die einer Volkswirtschaft aufgrund des einzelwirtschaftlichen Nutzungskalküls entstehen, in die einzelwirtschaftliche Kostenrechnung des Verursachers einbezogen werden.^[4] So soll Umweltschutz betriebswirtschaftlich billiger werden als Umweltverschmutzung. Konkrete Forderungen sind die Schaffung ökologischer Kostenwahrheit (z.B. für Gemeingüter wie Luft, Wasser und Boden), Durchsetzung eines strikten Verursacherprinzips, Durchsetzung einer Ökosteuer und ökologisch orientierter Gesetze sowie klare Produktdeklaration mit wahren und vergleichbaren Angaben zu Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Gentechnik und Hormoneinsatz bei Lebensmitteln.^[5]

Als Ansatz zur Durchsetzung ihrer Ziele werden die Millenniumsziele der UNO unterstützt.^[3] Teilweise sei das Konzept bereits erfolgreich in der Sozial- und Wirtschaftsordnung der EU verwirklicht.^[3]

Grundlagen und Säulen-Modell

Um vorhandene Ressourcen ideal einzusetzen, sollen die Marktkräfte genutzt werden, die für den effektivsten Einsatz sorgen. Voraussetzung dafür ist, dass das Gut Umwelt einen Preis hat. Dadurch werden Produktionsmethoden, die die Umwelt stärker belasten, weniger rentabel. Die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, für die sich insbesondere die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. einsetzt, bedeutet, dass mit der "Dynamik des Marktes gemäß dem Verursacherprinzip ökologischere Weichenstellungen getroffen werden" - so der Vorsitzende der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V., Hans-Joachim Ritter.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Umwelt mit Marktpreisen zu bewerten. Beispielsweise kann man eine begrenzte Zahl von Lizenzen zur Umweltbelastung ausgeben, die wie Aktien gehandelt werden können (Umweltlizenzen). Auch Umweltsteuern wie die CO₂-/Energiesteuer (Energiesteuer/Ökosteuer) sind marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik. Eine solche Steuerreform kann aufkommensneutral sein, um die gesamte Steuerbelastung nicht ansteigen zu lassen. Die dann Lenkungsabgaben genannten Ökosteuern werden mit dem Ökobonus-Prinzip zu etwa je einem Drittel rückverteilt:

• als Klima-Bonus in Form von Zuschüssen für private, energie-effizientere Geräte etc. direkt pro Kopf an die Verbraucher (bezahlbarer Technologiewechsel),
• als Sozial-Bonus an die Empfänger von Transferleistungen (in gleicher Höhe), damit diese nicht unter den steigenden Energiepreisen leiden,
• als Beschäftigungs-Bonus (Arbeitsplatz-Bonus) an die Unternehmen je sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz, in Form einer Reduzierung der Sozialbeitragszahlungen.^[6]

Ein Ökobonus bezüglich der Energiesteuern wird auch Energiegeld genannt. In manchen Staaten (Dänemark) gibt es den Green check, oder eine Verrechnung mit dem Krankenkassenbeitrag (Lenkungsabgabe (Schweiz)).

Im Modell der Ökologischen Marktwirtschaft wird grundsätzlich zwischen der Umweltnutzung auf der einen Seite und dem Energieverbrauch auf der anderen Seite unterschieden:

Erste Säule

Zentrale Idee der ersten Säule ist dabei, die Nutzung des Faktors Umwelt zu quantifizieren und als handelbares “Produkt” in einen Markt zu überführen. Die Umwelt soll der produzierenden Industrie nicht mehr kostenlos als freies Gut zur Verfügung stehen, sondern durch staatliche Gesamtmengenbeschränkung zu einem knappen Gut werden. Der Faktor Umwelt erhält so das, was alle knappen Güter auszeichnet: einen Preis.

Zweite Säule

Die zweite Säule ist die Besteuerung des Energie- und Energieträgerverbrauchs. Diese, insbesondere für die Erfassung des privaten Bereichs wichtige Steuer, verteuert den Verbrauch von Sekundärenergieträgern (Strom, Mineralöl, Heizöl, etc.). Es wird deutlich, dass also auch grundsätzlich zwischen privatem und unternehmerischen Umweltverbrauch unterschieden werden muss.

Geschichte

Der Begriff "Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" geht zurück auf wissenschaftliche Untersuchungen von Hans Christoph Binswanger (St. Gallen) in 1970er- und 1980er-Jahren. Mit seiner mehrjährigen Forschungsarbeit zum Thema "Wege aus der Wohlstandsfalle - Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Umweltkrisen" und seinen Buchveröffentlichungen "Arbeit ohne Umweltzerstörung", "Geld und Magie", "Geld und Natur" usw. legte er die Grundlage für die Ökologische Steuerreform und für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat unter ihrem Vorsitzenden Herbert Gruhl diese Ideen als erste deutsche Partei aufgegriffen.

Im Österreich der 1980er wurde der Begriff geprägt, als Österreich nach der Zwentendorf-Volksabstimmung 1978 und noch mehr den Ereignissen der Besetzung der Hainburger Au 1984 und dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren 1985, und einem breiten neuen Umweltbewußtsein der Bevölkerung, eine Neuorientierung der Paradigmen erarbeitete, die bis heute die Grundlage der Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik Österreichs bilden. Der seinerzeitige Umweltschutzsprecher Walter Heinzinger sprach (zwei Monate nach Hainburg) auf einer Umweltschutzenquete im Rahmen des Forum 90 der ÖVP von der „sozialen Marktwirtschaft auf ihrem Weg in eine öko-soziale Marktwirtschaft.“^[7] Die ÖVP war damals Opposition der rot-blauen Regierung Sinowatz. Als Kampfbegriff gegen die sozialdemokratisch-liberale Wirtschaftspolitik dieser Tage, aber auch gegen die Angst der wirtschaftsnahen Kräfte und der Arbeitenden gegen Ökologie als Hemmschuh des ökonomischen Fortschritts und Bedrohung der Arbeitsplatzsicherheit, und damit des sozialen Friedens, fand der Ausdruck bis heute besonders unter christdemokratischen und konservativen Politikern Anhänger.

Auf Europaebene bekannte sich die Europäische Demokratische Union 1991 zu diesem Modell,^[8] das bald darauf jedoch im politischen Tagesgeschäft durch die damalige Wirtschaftskrise an den Rand gedrängt wurde. Deutlich bezieht sich die Österreichischen Volkspartei (ÖVP), mit Josef Riegler, österreichischer Landwirtschaftsminister und späterer Vizekanzler, und Franz Fischler, nachfolgender Landwirtschaftsminister und zeitweise EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, auf die die Ökosoziale Marktwirtschaft.^[9] Dass dabei die konservative Partei als erste auf die Anliegen der nach den Hainburg-Ereignissen erstarkenden Grünen (1986 erstes Nationalratsmandat) reagiert hat, ist ein österreichisches Spezifikum, aus dem bis heute eine Nähe zwischen Christdemokratie und Grünalternative beruht, in der die landwirtschaftlichen Interessensvertretungen der ersteren mit den ökologischen Anliegen der zweiteren in Synergie treten.^[10]

In Deutschland forderte besonders der Wissenschaftler Franz Josef Radermacher die Verfolgung der Ökosozialen Marktwirtschaft als Leitidee weltweiter Wirtschaftspolitik.^[11] Auch CDU-Politiker wie der ehemalige Bundesumweltminister und spätere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Klaus Töpfer,^[12] Friedbert Pflüger^[13] oder Heiner Geißler^[14] sehen in der Ökosozialen Marktwirtschaft die ordnungspolitische Antwort auf die Herausforderungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Ansatzweise findet sich das Konzept bei einigen europäischen grünen Parteien. Zu den Gründern eines Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gehört Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD).^[15]

Seit dem Jahre 2000 ist der 12. September der Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Mit diesem Tag wird daran erinnert, dass die Ökologie stärker auf marktwirtschaftlichen Wegen realisiert werden soll.

Seit 2002 kann man davon sprechen, dass die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in der Verfassung der Bundesrepublik durch 20a ihren Ausdruck findet. ("Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.").

Besonders die Global Marshall Plan Initiative, deren österreichischer Koordinator Josef Riegler ist, hat eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft zu ihrem Anliegen gemacht.^[16] Als erster Wirtschaftsverband Deutschlands engagiert sich der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft für den Global Marshall Plan mit dem Ziel einer weltweiten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.^[17]

Siehe auch

• Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit
• Ökosozialprodukt
• Green New Deal
• Faktor 4
• Förderverein Ökologische Steuerreform
• Humane Marktwirtschaft
• Zivilisierte Marktwirtschaft

Literatur

• Grüne Marktwirtschaft, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2007, ISBN 978-3-927760-69-1
• Peter Eichhorn (Hrsg.): Ökosoziale Marktwirtschaft. Ziele und Wege. Wiesbaden, Gabler, 1995. ISBN 3-409-13778-5
• Uwe Jens (Hrsg.): Der Umbau. Von der Kommandowirtschaft zur Öko-sozialen Marktwirtschaft. Baden-Baden, Nomos-Verlag, 1991. ISBN 3-7890-2469-4
• Christoph Moser: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Verwirklichung des Konzeptes der ökosozialen Marktwirtschaft am Beispiel der Landwirtschaft. Innsbruck, Forschungsinstitut für Alpenländische Land- u. Forstwirtschaft der Universität Innsbruck, 1993 (Grünes Forum, Bd. 11)
• Franz Josef Radermacher: Balance oder Zerstörung. Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung. Wien, Ökosoziales Forum Europa, 3. Auflage 2004. ISBN 3-7040-1950-X
• Franz Josef Radermacher: Global Marshall Plan. Ein Planetary Contract für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft. Wien, Ökosoziales Forum Europa, 2004. ISBN 3-9501869-2-1
• Franz Josef Radermacher: Globalisierung gestalten. Die neue zentrale Aufgabe der Politik. Das Wirken des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft für eine globale Rahmenordnung einer Ökosozialen Marktwirtschaft. Berlin, Terra Media Verlag, 2006. ISBN 3-89483-110-3
• Josef Riegler (Hrsg.): Antworten für die Zukunft. Ökosoziale Marktwirtschaft. Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei. Wien, Verlag für Geschichte und Politik, 1990.
• Josef Riegler: Ökosoziale Marktwirtschaft. Denken und Handeln in Kreisläufen. Hrsg. vom Ökosozialen Forum Steiermark. Graz, Stocker, 2. Auflage 1997. ISBN 3-7020-0732-6
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Welt in Balance. Zukunftschance Ökosoziale Marktwirtschaft. Hamburg, 2004. ISBN 3-9809723-1-3
• Rolf Schröder: Jenseits des Marktes. Ansätze öko-sozialen Wirtschaftens aus neo-libertärer Sicht. Frankfurt am Main, Haag + Herchen, 1992. ISBN 3-89228-759-7
• Ingeborg Stadler: Ökosoziale Marktwirtschaft. Eine neue ordnungspolitische Alternative? Graz, Karl-Franzens-Universität, Nationalökonomisches Institut 1991.
• Lutz Wicke, Lothar de Maizière, Thomas de Maizière: Öko-soziale Marktwirtschaft für Ost und West. Der Weg aus Wirtschafts- und Umweltkrise. München, dtv 1990. ISBN 3-423-05809-9
• Franz Josef Radermacher, Josef Riegler, Hubert Weiger: Ökosoziale Marktwirtschaft – Historie, Programmatik und Alleinstellungsmerkmale eines zukunftsfähigen globalen Wirtschaftssystems. München, oekom Verlag 2011. ISBN 978-3-865812-59-9.

Weblinks

• Konzept für eine ökologische Marktwirtschaft/ Förderverein ökologische Steuerreform
• Josef Riegler: Ökosoziale Marktwirtschaft – Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit (PDF-Datei; 21 kB)
• Global Marshall Plan zur Ökosozialen Marktwirtschaft
• Ökosoziales Forum Deutschland e.V.
• Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft
• Ökosoziales Forum Österreich: Ökosoziale Marktwirtschaft
• Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative

Einzelnachweise