Charta von Florenz (GVO-Koexistenz)

Die {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Multilingual:149: attempt to index field 'data' (a nil value) ist eine Erklärung von Regionen verschiedener europäischer Staaten, darunter aller Präfekturen Griechenlands. Sie beinhaltet die Ablehnung des Anbaus genetisch veränderte Pflanzen in diesen Regionen. Formuliert und beschlossen wurde das Dokument am 4. Februar 2005 in Florenz.

Ins Deutsche übersetzt bedeutet der Titel in etwa ‚Charta regionaler Regierungen und kommunaler Autoritäten in Europa über die Koexistenz gentechnisch modifizierter Pflanzen mit traditionellem und organischem Landbau‘. Meist wird sie Charta von Florenz oder Charta der gentechnikfreien Regionen genannt.

Inhalt des Dokuments

Prioritäre Forderungen, die das Netzwerk an die Europäischen Institutionen gestellt hat, sind:^[2]

1. Definition von Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
2. klare Spezifizierung der Verantwortlichen im Falle der Verunreinigung von Produkten aus konventionellem oder aus ökologischem Landbau durch genetisch veränderte Nutzpflanzen (auf Basis des Verursacherprinzips – „the polluter pays“)
3. Ergreifen von Maßnahmen, um das Vorhandensein von GVO im Saatgut für konventionellen sowie für den ökologischen Landbau zu vermeiden
4. Zustimmung, dass die europäischen Regionen selbst ihre Gebiete oder Teile davon GVO-frei definieren können, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Besonderheiten und der Anerkennung der Zuständigkeiten in jedem Mitgliedstaat.

Geschichte

2003 wurde seitens der EU Leitlinien für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (Richtlinie 2003/556/EG vom 23. Juli 2003) formuliert.^[3] Daraufhin war am 4. November 2003 in Bilbao das Europäische Netzwerk der gentechnikfreien Regionen geschaffen worden, mit dem Zweck, eine gemeinsame Position bezüglich biologischer, konventioneller und Gentechnik-Landwirtschaft (Kultur gentechnisch veränderter Pflanzen, GVO, engl. GTO) festzulegen.

Auf der 3. Konferenz in Florenz wurde die Florenz-Charta formuliert und beschlossen, in der die zu diesem Zeitpunkt 20 Regionen – regionale Regierungen und kommunale Autoritäten, von denen viele nicht über die Befugnis zum Erlass von Rechtsvorschriften für die in der Politik der EU formulierte Koexistenz (Empfehlung 2003/556/EG enthaltenen allgemeinen Grundsätze) unterschiedlicher Anliegen verfügen – das Bekenntnis zu Gentechnikfreiheit ausdrückten. Ausformuliert wurden die gemeinsamen Ziele mit der Deklaration von Rennes^(4.) und der Schlusserklärung von Turin^(5.).

2008 wurde das Europäische Büro für Koexistenz (am Institute for Prospective Studies des JRC, kurz IPTS-JRC, in Sevilla) eingerichtet, das die Wirksamkeit technischer Koexistenzmaßnahmen weiter verbessern soll. Mit der abgewiesenen Aufhebung des Anbauverbotes 2009 einer speziellen Maissorte, die in Österreich, Ungarn, und dann Frankreich untersagt worden war^[4] wurden diese Anliegen auch gegenüber der Gemeinschaft durchgesetzt, die ein allgemeines Verbot der Gentechnik im Prinzip nicht zulässt, aber auch die Autonomie der Regionen zu respektieren versucht.

Mit der Empfehlung 2010/C 200/01, die die alte 2003/556/EG aufheben würde (noch nicht von Ministerrat und Parlament angenommen 10/2010)^[5], und „geeignete Maßnahmen“^[6] in „ihren regionalen und nationalen Besonderheiten und den spezifischen örtlichen Bedürfnissen“^[7] ausdrücklich nahelegt, ist zumindest der 4. Punkt der Forderungen der Charta von Florenz die offizielle Meinung der EU-Kommission geworden. Laut einem im November 2010 vorgelegten Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rats verstoßen die Pläne der EU-Kommission gegen die Welthandelsverträge.^[8]

Nationale Umsetzung

Deutschland

Obschon Schleswig-Holstein zu den Gründungsmitgliedern gehörte, ist es am 28. September 2005^(B2.) wieder ausgetreten. Am 31. Juli 2012 ist das Bundesland nach einem Regierungswechsel wieder beigetreten.^[9]

Bayern hat sein Interesse an der Teilnahme am Netzwerk 2009 bekundet.^[10]

Thüringen ist dem Netzwerk auf dessen 8. Jahreskonferenz am 23. November 2010 in Wien beigetreten.

Baden-Württemberg trat am 11. Oktober 2012 dem Netzwerk bei.

Österreich

Oberösterreich, neben dem Land Salzburg Gründungsmitglied des Netzwerkes, gehört von Anfang an mit der Toskana zu den treibenden Kräften der Aktion gentechnikfreie Regionen.^[11] Im Laufe der Jahre sind alle neun Bundesländer beigetreten, zuletzt Vorarlberg 2007, sodass Österreich sich vollständig zur Gentechnikfreiheit bekannt hat. Damit wurde das Anliegen von einem regionalen auch zu einem nationalen, das die Initiativen des Bundes ebenso umfasst^[12] wie die Haltung Österreichs gegenüber der EU.^[13] Schon 2004/2006 wurde die Österreichische Charta für Gentechnikfreiheit^[14] formuliert, 1997 das Gentechnik-Volksbegehren mit mehr als 1,2 Millionen Stimmen angenommen, und mit der abgewiesenen Aufhebung des österreichischen Anbauverbotes einer speziellen Maissorte März 2009^[4] diese Richtlinien auch gegenüber der Gemeinschaft durchgesetzt. Die neue Empfehlung 2010/C 200/01 lässt ausdrücklich zu, „weite Bereiche vom Anbau genetisch veränderter Organismen auszunehmen [… wenn …] die Maßnahmen […] im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, nämlich bestimmte Bedürfnisse der Landwirte zu schützen, die konventionellen beziehungsweise ökologischen Anbau betreiben.“^[15] Das kommt der traditionell kleinparzellig strukturierten Landwirtschaft Österreichs ebenso entgegen wie dem weltweit zweithöchsten Anteil (13 %) ökologisch bewirtschafteter Anbaufläche und den eng mit dem Kulturland verzahnten Natur- und Umweltschutzgebieten, wodurch sich gentechnisch veränderte Organismen kaum sauber isoliert kultivieren lassen.

Heute sind neben dem Gentechnikgesetz (GTG) und einer Nationalen Koexistenz-Strategie^[16] die Anliegen der Charta von Florenz auf Landesebene mit den Gentechnik-Vorsorgegesetzen verankert,^[17][18] die eine EU-konforme Handhabe zur Pflege der agrarproduktiven Stärken Österreichs darstellen.

Griechenland

Nachdem bei der Konferenz der Versammlung der Regionen Europas in Brüssel 17. Mai 2005^(B1.) der Dachverband der griechischen Präfekturen (ENAE – {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Multilingual:149: attempt to index field 'data' (a nil value)) beigetreten ist, ist Griechenland das erste Land der EU, das sich vollständig zur Gentechnikfreiheit bekannt hat. Die Präfekturen Thrakien (Thráki) und Rhodopen (Rhodopi) waren schon Gründungsmitglieder des Netzwerkes gewesen.

Frankreich

In Frankreich sind 17 der 25 Regionen Mitglied im Netzwerk, der Rest des Staatsgebietes ist außerhalb der Charta von Florenz als gentechnikfrei deklariert. Nach Griechenland und Österreich war Frankreich das dritte Land der EU, das eine regionale Lösung vollständig umgesetzt hat.

Italien

11 der 20 Regionen Italiens haben die Charta unterzeichnet, darunter ganz Mittelitalien.

Liste der unterzeichnenden Regionen

Region	Staat	Mitgliedschaft
Aquitaine	Frankreich Frankreich	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Euskadi/País Vasco (Baskenland)	Spanien Spanien	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Limousin	Frankreich Frankreich	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Marche	Italien Italien	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Oberösterreich	Osterreich Österreich	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Salzburg	Osterreich Österreich	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Schleswig-Holstein(SH)	Deutschland Deutschland	2003-11-0404. Nov. 2003(1.) nicht zwischen 2005-09-2828. Sep. 2005 und 2012-07-3131. Juli 2012(B2.)
Thraki!Thráki-Rhodopi	Griechenland Griechenland	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Toscan	Italien Italien	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Wales	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	2003-11-0404. Nov. 2003(1.)
Burgenland	Osterreich Österreich	2004-04-2828. Apr. 2004(2.)
Highlands and Islands	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	2004-04-2828. Apr. 2004(2.)
Bretagne	Frankreich Frankreich	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Emilia-Romagna	Italien Italien	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Ile-de-France!Île-de-France	Frankreich Frankreich	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Latium	Italien Italien	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Poitou-Charentes'	Frankreich Frankreich	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Sardegna/Sardíngia	Italien Italien	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Steiermark	Osterreich Österreich	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Sudtirol!Südtirol/Alto Adige	Italien Italien	2005-02-0404. Feb. 2005(3.)
Asturias!Principado de Asturias	Spanien Spanien	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Bourgogne	Frankreich Frankreich	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Centre	Frankreich Frankreich	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
ENAE – Dachverband der griechischen Präfekturen(GR)	Griechenland Griechenland	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Karnten!Kärnten	Osterreich Österreich	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Liguria	Italien Italien	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Midi-Pyrénées	Frankreich Frankreich	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Umbria	Italien Italien	2005-05-1717. Mai 2005(B1.)
Haute-Normandie	Frankreich Frankreich	2005-09-2828. Sep. 2005(B1.)
Molise	Italien Italien	2005-09-2828. Sep. 2005(B2.)
Wien	Osterreich Österreich	2005-09-2828. Sep. 2005(B2.)
Abruzzo	Italien Italien	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Basse-Normandie	Frankreich Frankreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Franche-Comté	Frankreich Frankreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Menorca	Spanien Spanien	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Niederösterreich	Osterreich Österreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Nord-Pas-de-Calais	Frankreich Frankreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Pays-de-la-Loire	Frankreich Frankreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Piemonte	Italien Italien	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Rhone-Alpes!Rhône-Alpes	Frankreich Frankreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Tirol	Osterreich Österreich	2005-11-3030. Nov. 2005(4.)
Sisak-Moslavina	Kroatien Kroatien	2007-05-1818. Mai 2007(5.)
Vorarlberg	Osterreich Österreich	2007-05-1818. Mai 2007(5.)
Thüringen	Deutschland Deutschland	2010-11-2323. Nov. 2010
Baden-Württemberg	Deutschland Deutschland	2012-10-1111. Okt. 2012[19]
Korsika	Frankreich Frankreich	(?)
Lorraine	Frankreich Frankreich	(?)

Quelle: Land Salzburg/Büro Brüssel, Stand 2008^[1]

kursiv: Erstunterzeichner 2005

Siehe auch

• Gentechnikfreie Zone

Quelle

• Charter of the Regions and Local Authorities of Europe on the Subject of Coexistence of Genetically Modified Crops with Traditional and Organic Farming. Signed in Florence, on the 4th of February 2005 (pdf. (port 8080) gmofree-euregions.net, abgerufen am 28. Oktober 2010.  Webcache. (html) google, abgerufen am 28. Oktober 2010. )

Literatur

• Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen. KOM(2006) 104 endgültig. In: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.): Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. {SEK(2006) 313} CELEX 52006DC0104. Brüssel 9. März 2006 (pdf, land.lebensministerium.at; html, EUR-Lex). 
• Franz Seifert: Oberösterreichs Gentechnikverbot. Absehbares Scheitern, ungewöhnliche Allianzen. In: SWS-Rundschau. 46. Jg. Heft 4, 2006, S. 409–431 (pdf, sws-rundschau.at [abgerufen am 2010] mit einer Analyse der EU-Gentechnikpolitik). Fehler in Vorlage:Literatur – *** Abrufdatum mangelhaft: Abrufdatum soll taggenau sein

Weblinks

• gmofree-euregions.net, Europäisches Netzwerk der gentechnikfreien Regionen
• gmo-free-regions.org, Europäische Konferenz der gentechnikfreien Regionen, für lebendige Vielfalt und ländliche Entwicklung

Einzelnachweise